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 Betreff des Beitrags: Flüchtlingsrat und KommMit e.V./BBZ verurteilen Vorstoß des Bundesinnenministers
BeitragVerfasst: 1. Sep 2017 11:23 

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Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin e.V. und KommMit e.V./ Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant_innen (BBZ)

Berlin, 1. September 2017

Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien für immer zerstören!

Der Flüchtlingsrat Berlin und KommMit e.V./BBZ verurteilen den Vorstoß des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen auch über März 2018 hinaus auszusetzen, entschieden.

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig änderte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes: Von den syrischen Asylsuchenden erhalten seit August 2016 deutlich mehr als die Hälfte nur den subsidiären Schutz statt des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention und sind damit von der Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug betroffen. Aber auch zahlreiche Asylsuchende aus dem Irak, aus Afghanistan, Eritrea und Somalia erhalten den subsidiären Schutz.

Durch das Asylpaket II wurde ihnen gesagt, sie können erst ab März 2018 ihre Familien nachholen. Das bedeutete für die Betroffenen: jahrelange Familientrennung, und damit Leid, Angst und Verzweiflung. Nun kündigte der Bundesinnenminister an, sich für dafür einzusetzen, die Aussetzung des Familiennachzugs auch über März 2018 hinaus zu verlängern.

„De Maizières Ankündigung den Familiennachzug weiter aussetzen zu wollen, macht uns fassungslos und wütend. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien auf keinen Fall vereinbar – und ein Schlag ins Gesicht für die Flüchtlinge, ihre Berater_innen und Unterstützer_innen“, sagt Walid Chahrour, Leiter des Beratungs- und Betreuungszentrums für junge Flüchtlinge und Migrant_innen (BBZ) „Eine Zukunft ohne ihre Familie ist für die Betroffenen unvorstellbar. Der Innenminister und seine Partei zerstören sehenden Auges Familienleben auf immer oder wollen die Flüchtlinge offenbar ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte dazu drängen, zurück ins Kriegsgebiet zu gehen. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir rufen Geflüchtete, Berater_innen und Unterstützer_innen daher zu Protesten auf.“

Flüchtlingsrat Berlin e.V. und KommMit e.V./BBZ fordern das Recht auf Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Gemeinsam führen sie seit März 2015 unter dem Titel „Willkommen in Berlin! – Asylaufnahme verbessern und Flüchtlinge aus Syrien unterstützen" ein dreijähriges Projekt zur Beratung durch. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Beratung von Asylsuchenden aus Syrien und zum Familiennachzug.

Pressekontakt: 030- 224 76 3-09, buero@fluechtingsrat-berlin.de

--
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

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