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 Betreff des Beitrags: Wahlprüfsteine: Position von BÜNDNIS 90 / Die Grünen
BeitragVerfasst: 17. Sep 2016 09:24 

Registriert: 06.2016
Beiträge: 105
Geschlecht: nicht angegeben
1. Geflüchtete zweiter Klasse?
Sind Sie der Auffassung, dass die Einordnung von Menschen entsprechend einiger Herkunftsländer als Asylbewerber mit vermeintlich „geringer Bleibeperspektive“ rechtfertigt, diese beim Zugang zu Angeboten des Spracherwerbs und der Qualifikation zu benachteiligen?
Falls nein, welche Angebote sollten Ihrer Auffassung nach in Berlin / im Bezirk zwingend allen Geflüchteten zeitnah unterbreitet werden?

Antwort:
Nein, wir sind nicht der Auffassung, dass Geflüchteten mit geringerer Bleibeperspektive der Zugang zum Spracherwerb, zur Gesundheitsversorgung, zu schulischer und beruflicher Qualifikation beschränkt werden sollte. Zeitnah sollten alle Angebote zum Spracherwerb, zur Teilnahme an schulischen Angeboten, zur gesundheitlichen Versorgung unterbreitet werden. Auch alle anderen Unterstützungsangebote, die die Fachämter den BerlinerInnen zur Verfügung stellen (z.B. Familien- und Erziehungsberatung, Ernährungsberatung) sollten für diesen Personenkreis zur Verfügung stehen.

2. Wohnungssuche
Wie können geflüchtete Menschen einen fairen und realistischen Zugang zum Wohnungsmarkt in Tempelhof-Schöneberg erhalten? Welche Rolle sollen dabei die Senatsverwaltungen / das Bezirksamt einnehmen, wozu sollten Ihrer Auffassung nach die Wohnungsgesellschaften verpflichtet werden?

Antwort:
Wir werden das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums weder für Geflüchtete noch für alle anderen ohne Wohnungsneubau lösen können. Dabei sind wir für integrierte städtische Quartiere, in denen Geflüchtete und alle anderen gemeinsam ihren Lebensmittelpunkt haben. Den WBG kommt dabei eine besondere Rolle zu, sie müssen stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Aber auch für private Bauvorhaben muss - über die kooperative Baulandentwicklung hinaus - gelten, dass ein Anteil bezahlbarer Wohnungen geflüchteten Menschen - aber auch anderen Gruppen wie Alleinerziehenden, psychisch kranken Menschen etc. - zur Verfügung gestellt werden muss. Das Sozialamt versucht derzeit, im Rahmen des Masterplans Integration ein Modellprojekt „Wohnungsanmietung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive“ zu realisieren. Ziel ist es, Geflüchtete, für deren Unterbringung das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zuständig ist, in ein reguläres Mietverhältnis zu vermitteln, die Geflüchteten bei der Wohnungssuche, Anmietung und in den ersten Wochen des Mietverhältnisses zu unterstützen.
Ziel ist es, dass Frauen, Männer, Paare bzw. Familien in einer angemessenen Wohnung, in einem regulären Mietverhältnis leben. Zur Zielerreichung sind durch den Träger folgende Tätigkeiten sicherzustellen:

3. Rentenpunkte für Ehrenamtliche?
Wie kann das Ehrenamt in Berlin / im Bezirk generell und nachhaltig gestärkt werden? Wie stehen Sie zu der Überlegung, für dauerhaftes ehrenamtliches Engagement zusätzliche Rentenpunkte zu gewähren?

Antwort:
Das ist ein Schritt, der zu prüfen wäre, allerdings sehen wir dies auf der Bundesebene.


4. Selbstverwaltung in Heimen und Unterkünften Soll die Selbstverwaltung in Heimen und Unterkünften unterstützt werden?
Falls ja, wie kann dies im Verhältnis zu den Betreibern erwirkt, wie kann es gefördert werden?

Antwort:
Geflüchtete sollen möglichst schnell in Wohnungen untergebracht werden. Innerhalb von drei Monaten sollen sie die Heime und Notunterkünfte wieder verlassen können. Die angestrebte kurze Verweildauer erschwert den Aufbau einer tragfähigen Selbstverwaltungsstruktur.
Grundsätzlich sind wir GRÜNE selbstverständlich stets offen für demokratische Mitbestimmung. Die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner müssen gehört und nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Dies ist von den Betreiberinnen und Betreibern der Unterkünfte sicherzustellen. Die Wahl von Beiräten ist dabei ein geeignetes Mittel.

5. Welche Maßnahmen und Strategien verfolgt ihre Partei, um geflüchtete Menschen in Arbeit und damit in ein selbstbestimmtes Leben zu bringen?

Antwort:
Die Teilhabe Geflüchteter am Arbeitsmarkt ist der Schlüssel zu einer dauerhaften Integration. Wir erkennen ausländische Abschlüsse so rasch und unbürokratisch wie möglich an. Unser Ziel ist es, dass die jungen Menschen berufsqualifizierende Abschlüsse erwerben. Gemeinsam mit Unternehmen und Kammern wollen wir dazu eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete starten.
Viele der geflüchteten Menschen haben zwar in der Heimat gearbeitet, haben aber keine formalen Ausbildungen durchlaufen. Dennoch sollen sie nicht bei null anfangen müssen. Wir wollen auch ihre nicht formalen Kompetenzen frühzeitig in Erfahrung bringen und anerkennen.
Außerdem bauen wir Integrationsteams in den Jobcentern auf, die sowohl berufs- und ausbildungsvorbereitende als auch -begleitende Förderungen anbieten können. Berliner Unternehmen, die Praktika und Qualifizierungsangebote bereitstellen, unterstützen wir mit einem Landesförderprogramm. Für geflüchtete Jugendliche starten wir zusammen mit IHK, dem Handwerk, Gewerkschaften, Oberstufenzentren, außer- und überbetrieblichen Ausbildungsträgern, der Agentur für Arbeit und Bezirken eine Ausbildungsinitiative.
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt geflüchteten Frauen und Mädchen, für die wir spezifische Angebote schaffen. Dafür richten wir ein Mentoring-Programm für die Azubis mit einer berufsbezogenen Sprachförderung und eine Begleitung für die ausbildenden Betriebe ein.
Die Ausländerbehörde wird angewiesen, Menschen ein Bleiberecht mindestens bis zum Abschluss der Ausbildung zu garantieren, wenn sie einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz vorweisen können, dabei sind, einen Schulabschluss nachzuholen oder im Anschluss an eine Ausbildung Aussicht auf Beschäftigung haben. Die sogenannte 3+2-Regelung (drei Jahre Ausbildung mit anschließender Übernahme für zwei weitere Jahre) ist für ausbildende Betriebe eine zentrale Voraussetzung, um Geflüchteten überhaupt einen Ausbildungsplatz anzubieten.
Parallel dazu schaffen wir im Rahmen gemeinwohlorientierter Arbeit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete innerhalb der Unterkünfte und Einrichtungen.

6. Kita- und Hortzugang: Wie kann erreicht werden, dass Kinder aus geflüchteten Familien ohne Verzug einen gleichberechtigten Zugang zu Kita und Hort erhalten?

Antwort:
Wir GRÜNEN sind der Ansicht, dass die Kita- und Hortgebührenbefreiung der falsche Weg ist, um Quantität und Qualität in den Einrichtungen zu sichern bzw. auszubauen. Im Gegenteil: Diese finanziellen Mittel sollten eher für den Ausbau der Kita- und Hortplätze sowie für die Integrationsarbeit vor Ort in den Einrichtungen genutzt werden. Wir wollen den Ausbau an Kitaplätzen insbesondere für Kinder aus geflüchteten Familien und die Ausstattung an pädagogischen Personal deutlich erhöhen. Hier gilt es nicht nur, die Freien Träger zu unterstützen und Synergieeffekte zu nutzen, es sind auch die Kita-Eigenbetriebe gefragt, die eine ganz besondere Verantwortung tragen. Der Zugang zu den Kitas und den Schulhorten muss ohne Bedarfsprüfung bürokratiefrei für jedes (!) Kind unproblematisch und ohne Zeitverzögerung vollzogen geöffnet werden. Das macht viel mehr Sinn, als für die Besserverdienenden die Kita- und Hortbeträge abzuschaffen und personelle Ressourcen für Bedarfsprüfungen etc. pp. zu binden.


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