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 Betreff des Beitrags: Wahlprüfsteine: Position der PIRATEN
BeitragVerfasst: 14. Sep 2016 07:49 

Registriert: 06.2016
Beiträge: 108
Geschlecht: nicht angegeben
1. Geflüchtete zweiter Klasse?
Frage: Sind Sie der Auffassung, dass die Einordnung von Menschen entsprechend einiger Herkunftsländer als Asylbewerber mit vermeintlich „geringer Bleibeperspektive“ rechtfertigt, diese beim Zugang zu Angeboten des Spracherwerbs und der Qualifikation zu benach¬teiligen?
Falls nein, welche Angebote sollten Ihrer Auffassung nach in Berlin / im Bezirk zwingend allen Geflüchteten zeitnah unterbreitet werden?

Antwort: Nein, denn wir vertreten den Standpunkt, dass eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe, die sich an der konkreten gesellschaftlichen Situation im jeweiligen Herkunftsland bemisst, für jeden Asylbewerber zwingend notwendig ist. Von daher versteht es sich von selbst, dass jeder Geflüchtete bei uns die Möglichkeit erhalten muss, einen Sprachkurs zu belegen und sich in Seminaren mit den Gegebenheiten des für sie neuen Heimatlandes Deutschland, vertraut zu machen. Weiterhin ist die vollumfängliche und zeitnahe Gewährung aller zustehenden Sozialleistungen zu realisieren.

2. Wohnungssuche
Frage: Wie können geflüchtete Menschen einen fairen und realistischen Zugang zum Wohnungsmarkt in Tempelhof-Schöneberg erhalten? Welche Rolle sollen dabei die Senatverwaltungen / das Bezirksamt einnehmen, wozu sollten Ihrer Auffassung nach die Wohnungsgesellschaften verpflichtet werden?

Antwort: Die Berliner*innen sind hilfsbereit und vermieten Wohnungen auch gern an Geflüchtete. Jedoch sind die bürokratischen Hürden noch zu hoch und die Zusammenarbeit mit dem EJF ist für den Vermieter zuweilen schwierig. Hier wäre eine Anlaufstelle im Bezirksamt für die Vermieter sinnvoll, die im Zusammenwirken mit dem EJF die Geflüchteten mit dem Vermieter zusammenbringt und sie bei der Erledigung der Formalitäten unterstützt. Diese Anlaufstelle im Bezirk soll dann auch an die Wohnungsgesellschaften herantreten, damit diese Wohnraum zur Verfügung stellen.

3. Rentenpunkte für Ehrenamtliche?
Frage: Wie kann das Ehrenamt in Berlin / im Bezirk generell und nachhaltig gestärkt werden? Wie stehen Sie zu der Überlegung, für dauerhaftes ehrenamtliches Engagement zusätzliche Rentenpunkte zu gewähren?

Antwort: Wir halten die Gewährung von Rentenpunkte nicht für ein geeignetes Mittel, das Ehrenamt in der Art und Weise zu würdigen, wie es eigentlich sein müsste. Da die ehrenamtlich tätigen Helfer dies jetzt tun, sollte die Anerkennung auch jetzt erfolgen. Eine steuerfreie Aufwandsentschädigung gestaffelt nach Zeitaufwand, bis zu einem noch festzulegenden Höchstbetrag, halten wir daher für sinnvoller.

4. Selbstverwaltung in Heimen und Unterkünften
Frage: Soll die Selbstverwaltung in Heimen und Unterkünften unterstützt werden? Falls ja, wie kann dies im Verhältnis zu den Betreibern erwirkt, wie kann es gefördert werden?

Antwort: Die PIRATEN wollen, dass die Geflüchteten schnell einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und die Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus ihrem Heimatland vereinfacht wird. Die Integration in die Gesellschaft gelingt schneller, wenn die Geflüchteten im Arbeitsprozess eingebunden sind. Die Unterbringung in Heimen und Unterkünften ist isolierend und verhindert Integration. Von daher ist die Selbstverwaltung in Heimen und Unterkünften eher integrationshemmend.

5. Welche Maßnahmen und Strategien verfolgt ihre Partei, um geflüchtete Menschen in Arbeit und damit in ein selbstbestimmtes Leben zu bringen?

Antwort: Wie bereits unter Pkt. 1 ausgeführt, gehört die Überwindung der Sprachbarriere zu den Grundvoraussetzungen, um im Arbeitsleben Fuß fassen zu können. Im Zusammenwirken mit der IHK und dem Arbeitsamt sollen dann potenzielle Arbeitgeber mit den Geflüchteten zusammengebracht werden. Hier sehen wir insbesondere bei den jungen Erwachsenen gute Chancen sich über eine Berufsausbildung in unserem Land zu integrieren. Wie bereits unter Pkt. 4 ausgeführt, sollen Berufsabschlüsse, die die Geflüchteten in ihrer Heimat erworben haben, schneller anerkannt werden.

6. Kita- und Hortzugang:
Frage: Wie kann erreicht werden, dass Kinder aus geflüchteten Familien ohne Verzug einen gleichberechtigten Zugang zu Kita und Hort erhalten?

Antwort: Da die vorhandenen Kapazitäten diesbezüglich nicht ausreichen, müssen schnellstmöglich neue Kitas errichtet und die Hortkapazitäten analog der Schulplätze erweitert werden.
Hier ist der Senat im Zusammenwirken mit den Bezirken gefordert, die notwendigen territorialen Voraussetzungen zu schaffen, sowie die Finanzierung sicherzustellen.


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