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 Betreff des Beitrags: Wahlprüfsteine: Position der CDU (aus bezirklicher Sicht)
BeitragVerfasst: 14. Sep 2016 07:45 

Registriert: 06.2016
Beiträge: 108
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2. Wohnungssuche
Frage: Wie können geflüchtete Menschen einen fairen und realistischen Zugang zum Wohnungsmarkt in Tempelhof-Schöneberg erhalten? Welche Rolle sollen dabei die Senatverwaltungen / das Bezirksamt einnehmen, wozu sollten Ihrer Auffassung nach die Wohnungsgesellschaften verpflichtet werden?

Antwort: Der Bezirk übt das Bauplanungsrecht im Lande Berlin aus, solange nicht der Senat das Verfahren aus übergeordnetem gesamtstädtischen Interesse an sich zieht. Insofern sehe ich hier den einzigen Ansatzpunkt für den Bezirk, tätig werden zu können: Im Rahmen der Genehmigung von Bauanträgen muss er nicht nur passiv bleiben, sondern kann auch bspw. an städtische Wohnungsbauunternehmen oder aus unserer Sicht gerne auch an Wohnungsbaugenossenschaften herantreten, um spezielle Bauprojekte mit dem besonderen Augenmerk auf Wohnintegration von Geflüchteten anzuschieben.

6. Kita- und Hortzugang
Frage: Wie kann erreicht werden, dass Kinder aus geflüchteten Familien ohne Verzug einen gleichberechtigten Zugang zu Kita und Hort erhalten?

Antwort: Da es keine Kitapflicht gibt, sind die Betreiber von Kindertagesstätten frei darin, welches Verfahren sie für sich selbst für die Auswahl der aufzunehmenden Kinder wählen. Einzig über den Eigenbetrieb könnte die öffentliche Hand ein wenig steuern. Eine systematische Bevorzugung von Kindern aus geflüchteten Familien stelle ich mir schwierig vor, wenn andere Eltern verzweifelt einen Kitaplatz suchen und lange auf einen Platz warten oder deswegen gar abgewiesen werden würden. Hier muss es intelligentere Lösungen geben. Wir sehen es als wichtig für die Förderung und Integration der Kinder an, sie möglichst früh an Kitas unterzubringen, anstatt sie bspw. bei ihren Familien in Großunterkünften zu belassen. Eine Beschleunigung des Ausbaus der Kitaplätze ist aus meiner Sicht dazu erforderlich, wird aber nicht auf Bezirksebene entschieden, sondern in Zuständigkeit der Landesebene.
Mit Hortplätzen meinen Sie vermutlich die ergänzende Betreuung an Grundschulen am Nachmittag (Ganztagsbetrieb). Hier haben alle Kinder - unabhängig ob sie Fluchthintergrund haben oder nicht, ob die Eltern berufstätig sind oder ohne Beschäftigung sind - in den Klassenstufen 1-4 einen Anspruch auf Abschluss eines "Hortvertrages" mit nach Einkommen gestaffelten Gebühren. Auch ab Klasse 5 besteht ein gleichberechtigter Zugang aller Schülergruppen. Allerdings können die Flüchtlingsfamilien, wie auch bei der Kita, nicht gezwungen werden, diese freiwilligen Angebote anzunehmen. Hierfür muss umso dringender geworben werden, wenn erkannt wird, dass an der einen oder anderen Stelle die Möglichkeiten, die es gibt, nicht bekannt sind.


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