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 Betreff des Beitrags: Beschlüsse zur Rückkehrpolitik: Warum diese radikale Kehrtwende?
BeitragVerfasst: 16. Feb 2017 14:36 

Registriert: 06.2016
Beiträge: 105
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Am 9. Februar 2017 haben die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin Beschlüsse zu einer sogenannten „Rückkehrpolitik“ gefasst, den sog. 15-Punkte-Plan. Diese lesen sich im Einzelnen wie eine radikale Abkehr vom Ziel, geflüchteten Menschen Aufnahme, faire Verfahren und eine Perspektive für ihre Zeit in Deutschland zu geben.
Gemessen an den Wahlprüfsteinen, die „Schöneberg hilft“ im September 2017 zur Diskussion gestellt hat, ist diese Debatte nicht mehr wiederzuerkennen. Wir sind über die aufkommende Irrationalität sehr irritiert und fragen uns, warum die Berliner Politik hier ohne erkennbaren Widerstand offenbar mitgegangen ist. Im Einzelnen:

• Wir begreifen das Angebot an Geflüchtete zur Integration in unsere Gesellschaft, unser Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt als Chance. Wird dies von der Politik nicht mehr so gesehen?

• Künftig sollen Menschen, die seit mehr als einem Jahr „geduldet“ ohne Widerrufsfrist abgeschoben werden können, also auch Menschen, die sich gut bei uns integriert haben.
Wir fordern: Keine Abschiebung gut integrierter Menschen, keine Abschiebung aus der Ausbildung heraus und - schon aus eigenem ökonomischen und sozialen Interesse - erst recht nach ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nicht.
Es bedarf einer Altfallregelung für jene Menschen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben und in die hiesige Gesellschaft integriert sind. „Auch ist die Möglichkeit für einen Wechsel aus dem Asylverfahren in einen anderen Aufenthaltsstatus zu schaffen. Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, ist in hohem Maße inhuman“ - und unsinnig - ansonsten ist dem kritischen Sondervotum des Freistaats Thüringen zu den Beschlüssen vom 9. Februar nichts hinzuzufügen.

• Menschen ohne vermeintliche „Bleibeperspektive“ sollen künftig Nachteile erleiden, wie z.B. längere Aufenthalte in den provisorischen Erstaufnahmeeinrichtungen. So wie der Begriff der „Bleibeperspektive“ derzeit verwendet wird, halten wir ihn als Maßstab für politisches Handeln für ungeeignet. So wird er auf Menschen aus Afghanistan angewandt, obwohl die Sicherheitslage dort nach allgemeinen Maßstäben äußerst kritisch ist.

• Schöneberg hilft wendet sich dagegen, dass Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflohen sind, für langjährige Versäumnisse bei der Innen- und Integrationspolitik haftbar gemacht werden.

• Schöneberg hilft fordert die Bezirks- und Landespolitiker auf, sich für Vernunft in der Debatte einzusetzen und alles zu tun, um gesetzgeberische Schnellschüsse auf Kosten einer nachhaltigen, allen Seiten Nutzen stiftenden Integrationsperspektive zu verhindern.

15-Punkte-Plan zur Ansicht und zum Download


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 Betreff des Beitrags: Re: Beschlüsse zur Rückkehrpolitik: Warum diese radikale Kehrtwende?
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017 11:47 

Registriert: 06.2016
Beiträge: 105
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http://www.berliner-woche.de/mitte/poli ... 18919.html

von Anne Schäfer-Junker

Meine Wortmeldung aus Französisch Buchholz: Am Samstag, 11.2.2017 forderten bundesweit mehrere Aktionsbündnisse mit tausenden Demonstranten: Keine Abschiebungen gut integrierter Menschen in ihre unsicheren Heimatländer! Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Refugees welcome!
In Berlin hatten vor allem der Flüchtlingsrat Berlin und die Internationale Ärzte-Organisation IPPNW zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und einer Demonstration zum Alexanderplatz aufgerufen.

Noch vor einem Jahr war die Zivilgesellschaft in Deutschland spontan großartig aktiv, um in der „Flüchtlingskrise“ den zu uns gelangten Menschen eine Willkommenskultur zu bieten. Eine gewaltige Bewegung der Hilfe und bürgerschaftlichen Aufnahme entstand in den kirchlichen Gemeinden und in zahlreichen Bürgervereinigungen. Bis hin zu kommunalpolitischen Verantwortlichen kam die Aufforderung zu Mitmenschlichkeit an. Ein Lebensgefühl für menschliche Werte in Deutschland fand unzählige freiwillige UnterstützerInnen, aber auch zunehmend Kritik und Ablehnung. Der Berliner Senat verabschiedete einen Masterplan Integration und Sicherheit(!). Willkommensklassen an vielen Schulen und Oberstufenzentre entstanden.

Die Bewältigungsüberlegungen zur Flüchtlingskrise sorgten für einen Ausbau der Jobs und die Unternehmen organisierten mit der IHK und anderen Projekten Bildung und Ausbildung. Bereits im November 2016 gab es 12.545 SchülerInnen in Willkommensklassen (alle Schularten). Was für ein gewaltiger Kraftakt der Verantwortlichen in den Schulen und in der Zivilgesellschaft insgesamt.

Über viele Monate, aus dem Stand im Herbst 2015, gab es spontane Hilfe. Viele Flüchtlinge wurden begleitet und in Familien eingeladen. In Französisch Buchholz und in Niederschönhausen bildeten sich Unterstützerkreise und viele einzelne Freiwillige halfen. Die Unterstützerkreise in den Turnhallen engagierten sich mit Deutsch-Kursen, medizinischer Hilfe, rechtlicher und familiärer Unterstützung und unzähligen Hilfen bei Behördengängen.

Die im Herbst 2016 als bevorstehend gemeldete Eröffnung der „Tempohome“ genannte Unterkunft auf der Elisabeth-Aue in Blankenfelde, mit der Infrastruktur von Französisch Buchholz, stand bevor. Das Bündnis Französisch Buchholz entstand und sorgte für öffentliche Kommunikation, traf sich und tauschte sich aus, führte Freiwilligen-Deutschkurse ein und half bei der Integration in verschiedensten Vereinen und Sportgruppen.

Heute (13.2.2017) titelt eine große deutsche Tageszeitung: „Beschlüsse zu Abschiebung vielfach begrüßt“. Was ist passiert?

Seit geraumer Zeit dreht sich der Wind in eine populistische Richtung. Dabei geht es um die neuesten Vorstellungen des Bundesinnenministeriums und einiger Länder für „gesetzliche Regelungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ – so der Sprachgebrauch. Hintergrund ist der Deal mit der Türkei und der 15-Milliarden-Euro-Deal der EU mit dem afghanischen Präsidenten: „Rücknahme“ vieler vor Krieg und lebensbedrohlichen Kämpfen geflüchteter Menschen. Doch: Afghanistan ist nicht sicher!

Diese Gesellschaft ist belastbar, auch durch ihre Kritikfähigkeit, das hat sich gezeigt. Die vielfältig eingegangenen Patenschaften für viele Flüchtlinge und besonders große und kleine Flüchtlingsfamilien sind von hoher, auch ethischer Bedeutung. Besonders afghanische Flüchtlinge gelangen jetzt durch die Milliarden-Summen der EU an die afghanische Regierung in eine Art "Menschenhandelsfalle“.

Eine kontinuierliche Politik des "Wir schaffen das" sieht anders aus. Die Bundes-Regierung sollte schnellstens ihre Möglichkeiten überdenken, wie sie die in hohem Maße investierten Mittel und die von der Zivilgesellschaft geleistete freiwillige Hilfe und Solidarität nicht noch tiefer in Abrede stellt. Es gibt kein sicheres Afghanistan, ebenso wie der Krieg in Syrien auf absehbare Zeit nicht beendet werden wird.

Deutschland muss weiter solidarisch sein und nicht seine Fehler vertiefen – ein Bleiberecht für alle bereits gut integrierten Menschen muss dringend erwogen werden und Berlin mit R2G sollte an der Ablehnung des Abschiebestopps festhalten. Das wäre das richtige Signal im nun bereits hereinbrechenden Wahlkampf für ein „helles Deutschland“ (Gauck) – und es wäre aktuell die richtige Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte – Deportationen und Abschiebungen nicht zu forcieren, geschweige denn als staatliches Handeln „hoffähig“ zu machen! Abschiebestopp für Afghanistan! Jetzt!


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 Betreff des Beitrags: Re: Beschlüsse zur Rückkehrpolitik: Warum diese radikale Kehrtwende?
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017 12:17 

Registriert: 06.2016
Beiträge: 105
Geschlecht: nicht angegeben
vgl. auch: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/pr ... ost_id=809

09.02.17: PRO ASYL zum Bund-Länderplan für eine verschärfte Abschiebepolitik

und: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/pr ... ost_id=812

17.02.17: Leerlauf: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete weitgehend unwirksam
Presseerklärung von PRO ASYL vom 17. Februar 2017


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